Beanstandung der Sendung TeleBärn News vom 26. Oktober 2021 - TeleBärn

Schlussbericht des Ombudsmanns



Sehr geehrter Herr X

Ihre Beanstandung vom 29. Oktober 2021 habe ich erhalten und am 30. Oktober 2021 die Chefredaktion von TeleBärn zur Stellungnahme aufgefordert. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2021 ist die Stellungnahme bei mir eingetroffen.

Ich habe mir den beanstandeten Beitrag eingehend und in voller Länge angesehen, die Stellungnahme des Veranstalters gelesen und mir meine Gedanken gemacht. Ich kann Ihnen daher meinen Schlussbericht zukommen lassen.

Nach Art. 93 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) prüft die Ombudsstelle die Angelegenheit und vermittelt zwischen den Beteiligten. Sie kann insbesondere die Angelegenheit mit dem Veranstalter besprechen, oder ihm in leichten Fällen zur direkten Erledigung überweisen. Sie kann auch für eine direkte Begegnung zwischen den Beteiligten sorgen, Empfehlungen an den Programmveranstalter abgeben oder die Beteiligten über die Zuständigkeiten, das massgebende Recht und den Rechtsweg orientieren. Nach Art. 93 Abs. 2 RTVG hat die Ombudsstelle keine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis.


1. Beanstandung


„Wir erheben Beschwerde gegen TeleBärn-Bericht vom Di 26. Okt 2021 18.00 Uhr mit falschen und tendenziösen Behauptungen über unsere Kundgebung. Insbesondere beanstan-den wir die falsche und tendenziöse Behauptung im Titel des Beitrages «Simone Machado demonstriert mit Rechtsextremen gegen Covid-Gesetz.». Das ist politischer Rufmord. (…)

In der Überschrift Ihres Beitrages heisst es: «Simone Machado demonstriert mit Rechtsextre-men gegen Covid-Gesetz.» Das ist eine falsche Darstellung. Wahr ist, dass eine Gruppe von 5 - 6 jungen Rechtsextremen inmitten der riesigen Menschenmenge Flyer verteilt haben. Sofort nachdem wir das bemerkt hatten, wurden diese Leute von unserem Ordnerdienst von der Kundgebung weggewiesen.

Weiter heisst es in der Beitrag: «Es waren auch rechtsextreme und faschistische Gruppierun-gen, wie die «Junge Tat», mit dabei.» Diese Darstellung ist irreführend und unvollständig. Wie oben ausgeführt, wurden die jungen Rechtsextremen von unserem Ordnerdienst von der Veranstaltung weggewiesen. Wie wir in unserer Erklärung auf unserer Webseite festhalten, sind Links- und Rechtsextreme auf unseren Kundgebungen nicht willkommen.
Parallel zu Ihrer falschen und tendenziösen Darstellung verschweigen Sie ein brutales Verbrechen: Nach der Kundgebung wurden friedliche Demonstranten in einem Reisecar vor der Berner Reithalle von Linksextremen mit Steinen brutal angegriffen und dabei Menschen verletzt und der Reisecar demoliert. Dieser Vorfall wurde von den Medien verharmlost und nur unvollständig berichtet (…).“


2. Stellungnahme Veranstalter


„Nach nochmaliger Sichtung des TV-Berichts kann ich als Chefredaktor keine Verfehlung feststellen.

Der Fokus des Berichts liegt darauf, dass an der erwähnten Demo auch rechtsextreme Kreise teilgenommen haben. Faktische Fehler sind dabei von meiner Seite her keine ersichtlich.
Ich weise daher auch die Kritik "ein Verbrechen" verschwiegen zu haben in aller Deutlichkeit zurück: Der Angriff von Linksextremen auf einen Car bei der Schützenmatte, am Rande der Demo am Sa.23.10.21, war schlicht nicht inhaltlicher Bestandteil unseres Berichts.

Randnotiz: Nach einem persönlichen Austausch mit der im Bericht vorkommenden Stadträtin Simone Machado, sieht auch sie keine Beanstandung innerhalb des Beitrages.
Sie beanstandet allerdings auch, wie Herr X im Schreiben, den Schriftzug «Simone Machado demonstriert mit Rechtsextremen gegen Covid-Gesetz.» Dieser Schriftzug war nicht Bestandteil der Sendung oder des Berichts, sondern war die Online-Überschrift im Begleittext auf unserer Webseite. Der Text ist so zu verstehen, dass Machado wie auch Rechtsextreme an derselben Veranstaltung (mitorganisiert von Simone Machado) teilnahmen. Es sollte nicht suggeriert werden, dass Machado (wissentlich) mit Rechtsextremen auftritt.“


3. Einschätzung des Ombudsmanns


Vorweg muss ich festhalten, dass der Titel zum Beitrag auf der Webseite von TeleBärn «Simone Machado demonstriert mit Rechtsextremen gegen Covid-Gesetz» nicht Gegenstand eines programmrechtlichen Verfahrens mit privaten Radio- und Fernsehveranstaltern sein kann. Beurteilt kann nur eine ausgestrahlte Sendung.

In der Anmoderation zum Beitrag wird Folgendes erwähnt (Übersetzung aus dem Schweizer-deutschen): „Unverständnis bei den Linken: Die Grünalternative Stadträtin Simone Machado hat mit Rechtsextremen auf dem Bundesplatz demonstriert“. Eingeblendet wird dazu der Text „Mit Rechtsextremen auf dem Bundesplatz“. Im Beitrag geht es um die Grünalternative Stadträtin Simone Machado, welche die Demonstration gegen das Covid-Gesetz vom 23. Oktober 2021 mitorganisierte, an der Demonstration teilnehmende rechtsextreme Gruppierungen sowie die Reaktion der anderen linken Parteien auf das Verhalten von Frau Machado. Im Interview mit Frau Machado wurde sie zur Teilnahme von rechtsextremen Gruppierungen an der Demonstration befragt. Sie bestätigte die Teilnahme von fünf bis sechs Personen der Gruppierung «Junge Tat», die Flyer verteilten. Anhänger der «Freie Linken» wollten diese Aktion beenden und die Personen der Gruppierung «Junge Tat» vom Platz verweisen. Man müsse künftig besser Stellung beziehen, dass man die Teilnahme rechtsextremer Gruppierungen nicht wünsche und sich überlegen, wie man damit umgehe. Danach folgen je eine Stellungnahme einer Stadträtin der SP und der GFL (Grüne Freie Liste). Darin grenzt sich die Stadträtin der SP klar von der Gruppierung der «Freie Linken Schweiz» ab und die Vertreterin der GFL betont das Recht auf freie Meinungsäusserung, welches durch die rechten Kräfte wie die «Junge Tat» bedroht sei. Schliesslich äussert sich im Interview mit Luzius Theiler ein ehemaliger Stadtrat der GaP dahingehend, dass es nicht einfach sei, alles zu kontrollieren. Wenn nötig, müsse man sich aber klar distanzieren.

Die Mitorganisatorin der Demonstration vom 23. Oktober 2021 wird als Vertreterin der «Freie Linken Schweiz» zur Teilnahme von Demonstranten aus dem rechtsextremen Lager befragt und die Reaktionen dazu von Stadträtinnen aus dem linken politischen Lager eingeholt. Der Fokus des Beitrags war für die Zuschauerin und den Zuschauer klar ersichtlich. So auch die Aussage von Frau Machado, wonach sie als Mitorganisatorin der Demonstration die Teilnahme von rechtsextremen Gruppierungen nicht akzeptiere. Nicht Gegenstand der Berichterstattung war der von Ihnen erwähnte Angriff von Linksextremen auf einen Car bei der Reithalle. Diese Meldung musste nicht im beanstandeten Beitrag erwähnt werden, steht sie doch in keinem Zusammenhang zum Fokus des Beitrags.

Unklar und etwas Verwirrung stiftete aber die Off-Stimme der Journalistin, welche auf die Teilnahme von rechtsextremen Gruppierungen wie die «Junge Tat» und den «rechtsextremen Aufmarsch» hinwies. Dies hinterlässt den Eindruck, dass eine recht grosse Menge dieser Personen an der Demonstration teilgenommen haben könnte. Als Informationsquelle schien aber einzig der Telegramm-Kanal der Gruppierung «Junge Tat» mit dem Aufruf zur Teilnah-me an der Demonstration und ein Bild mit ein paar wenigen Demonstranten zu dienen. Frau Machado sprach im Interview von fünf bis sechs Personen der Gruppierung «Junge Tat». Auch Sie, Herr X, gehen in Ihrer Beanstandung von fünf bis sechs Personen aus, welche «inmitten der riesigen Menschenmenge Flyer verteilt“ hätten. Unklar ist somit, wieso die Journalistin von einem „rechtsextremen Aufmarsch“ und der Teilnahme von rechtsextremen Gruppierungen wie die „Junge Tat“ ausgeht. Die gewählte Wortwahl ist unpräzis und gar suggestiv. Relativiert wird der Eindruck einer grossen Zahl an teilnehmenden Gruppierungen mit rechtsextremem Gedankengut immerhin durch die Aussagen von Frau Machado im Interview, so dass sich die Zuschauerin und der Zuschauer wohl ein eigenes Bild zur Faktenlage machen konnten.

Ähnlich unklar und verwirrend ist auch die Anmoderation zum beanstandeten Beitrag: «Die Grünalternative Stadträtin Simone Machado hat mit Rechtsextremen auf dem Bundesplatz demonstriert». Eingeblendet wird dazu der Text «Mit Rechtsextremen auf dem Bundesplatz». Die Anmoderation suggeriert, dass Frau Machado wissentlich zusammen mit Rechtsextremen auf dem Bundesplatz demonstrierte, diese Gruppierungen somit duldete oder gar zur Teilnahme unterstützte. Dies war offensichtlich nicht der Fall, wie aus dem Beitrag selbst hervorgeht. Die reisserische Anmoderation verspricht einen Beitrag, der seinen Ansprüchen nicht gerecht wird.

Ich empfehle (vgl. Art. 93 RTVG) der Chefredaktion von TeleBärn, den beanstandeten Beitrag in Bezug auf die im Off-Text und der Anmoderation verwendeten Wortwahl mit den an der Entstehung und Ausstrahlung des Beitrags beteiligten Personen im Lichte der obigen Ausführungen zu besprechen und den folgenden Teil der Anmoderation der im Internet öffentlich zugänglichen Nachrichtensendung vom 26. Oktober 2021 zu löschen: «Die Grünalternative Stadträtin Simone Machado hat mit Rechtsextremen auf dem Bundesplatz demonstriert». Vielleicht könnte bei dieser Gelegenheit auch der Titel auf der Webseite von TeleBärn zum Beitrag («Simone Machado demonstriert mit Rechtsextremen gegen Covid-Gesetz») geändert werden. Diese Empfehlung unterbreite ich losgelöst von meiner Zuständigkeit, nur ausgestrahlte Radio- und Fernsehsendungen beurteilen zu dürfen.

Ich bitte Sie, das vorliegende Schreiben als meinen Schlussbericht gemäss Art. 93 Abs. 3 RTVG entgegenzunehmen. Über die Möglichkeit der Beschwerde an die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI orientiert Sie das beigefügte Merkblatt.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Oliver Sidler
Ombudsmann