TeleTop - TopNews vom 24. Oktober 2023

Beanstandung der Sendung “TopNews" vom 24. September 2023 – TELE TOP

Schlussbericht des Ombudsmanns

Sehr geehrte Frau X

Ihre Beanstandung vom 24. September 2023 habe ich erhalten und am 25. September 2023 die Chefredaktion von TeleTop zur Stellungnahme aufgefordert. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2023 ist die Stellungnahme bei mir eingetroffen.

Ich habe mir den beanstandeten Beitrag eingehend und in voller Länge angesehen, die Stellung-nahme des Veranstalters gelesen und mir meine Gedanken gemacht. Ich kann Ihnen daher meinen Schlussbericht zukommen lassen.

Nach Art. 93 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) prüft die Ombudsstelle die Angelegenheit und vermittelt zwischen den Beteiligten. Sie kann insbesondere die Angelegenheit mit dem Veranstalter besprechen, oder ihm in leichten Fällen zur direkten Erledigung überweisen. Sie kann auch für eine direkte Begegnung zwischen den Beteiligten sorgen, Empfehlungen an den Programmveranstalter abgeben oder die Beteiligten über die Zuständigkeiten, das massgebende Recht und den Rechtsweg orientieren. Nach Art. 93 Abs. 2 RTVG hat die Ombudsstelle keine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis.

1. Beanstandung

„Fristgerecht reiche ich eine Beanstandung gegen TeleTop ein. Für den Beitrag vom 24.9. Newssendung 18 Uhr Erster Beitrag https://www.toponline.ch/tele-top/detail/news/svp-praesidentin-maria-wegelin-engagiert-fuer-ihren-wahlkampf-die-rechtsextremen-gruppe-junge-tat-00221710/ Wegen Verstoss der Sachgerechtigkeit, der Verhältnismässigkeit, wegen Verstoss der Ausgewo-genheit und Verhinderung der Bildung einer eigenen Meinung

Kurz zum Fall.

Weil Linke Medien kein Material gegen die SVP gefunden haben, muss eine absolute NICHT-Story nun herhalten. Eine Präsidentin und unbekannte NR-Kandidatin soll jemanden engagiert haben welcher Rechtsextrem ist. DAS IST DIE STORY.

Daraus inszeniert TeleTop DEN SKANDAL. Es ist NICHT Verhältnismässig diese Story so zu inszenieren. ALS STARTTHEMA.

Ich beanstande wie TeleTOP alles daran setzt um die Bildung einer eigenen Meinung zu unterbin-den, wenn TeleTop diese Story schon skandalisiert.

Tele Top reicht es nicht den bekannten Dirk Baier- Liebling der Medien weil er überhall Rechts-extreme sieht- der dann gegen die gesamte SVP verunglimpfend austeilte.

TeleTOP LIESS SÄMTLICHE Konkurrenz-Parteien zu Wort kommen oder zitierte diese. Absolut unnötige Propaganda.

Ich beanstande wie SÄMTLICHE Konkurrenz-Parteien zu Wort gekommen sind oder zitiert wurden. ABER NIEMAND VON DER SVP. K E I N E GEGENREDE. Von NIE-MANDEM.

Das ist ein gewaltiger Verstoss von TeleTop die GEBUNDEN SIND alle Seiten zu Wort kommen zu lassen.

Aber TeleTolp hatte noch nicht genug. Wurde Anfangs noch "nur" von der Präsidentin der SVP Winterthur gesprochen. Verallgemeinerte TeleTop am Ende noch und diffamierte die GESAMTE PARTEI SVP zusmmen mit Dirk Baier.

Wieder ohne dass irgendjemand mit einer abweichenden Meinung zu Wort gekommen ist. TeleTop hat bewusst JEDE PARTEI zu Wort kommen lassen, wo TeleTop genau wusste, dass es kritische Töne geben wird. Die konkurrenzierenden Parteien werden natürlich diese Gelegenheit nicht auslassen. DAS WAR TELETOP bewusst.

Es handelt bei TeleTop um die Medienanstalt die das Wort LINKSEXTREM niemals den Mund nehmen würde. Dieses Wort existiert beim Sender nicht.

Fabian Molina oder die Juso haben nachweisbare Nähe zur Linksextremen Da schweigt TeleTop ebenso Eines von vielen Beispielen als Beleg. Linksextreme demonstrieren in Winterthur und greifen sogar einen Politiker an https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/winterthur-unbewilligte-demo-von-linken-geplant-1-00221533/ Kein Wort über Linksextreme. Obschon diese Linksextremen einen SVP-Politiker angriffen und bedrohen, medlet TeleTop nur wie alles friedlich war https://www.svp-zuerich.ch/medienmitteilungen/die-svp-kanton-zuerich-verurteilt-den-feigen-antidemokratischen-angriff-auf-nationalrat-thomas-matter/ Selbst der Landbote bezeicnete die Demonstranten als Linksextreme. Der Landbote welche tatsächlich Herr Matter als Schudligen bezeichnete. Aber TeleTop weigert sich auch hier von Linksextremen zu reden. Sie werden dieses Wort NICHT EINMAL im Archiv von TeleTop finden. Ansonsten bitte ich Sie um die Quelle.

Ich beanstande, dass es KEIN EINZIGES BEISPIEL gibt wo TeleTop Kritisch über Linke, Linksextreme berichtet hatte, ohne dass von beiden Seiten Stimmen gehört wurden. SIE KÖNNEN MIR KEIN EINZIGES BEISPIEL NENNEN.

Selbst bei Klimaradikalen oder Linksextremen Demos kommen diese bei TeleTop zu Wort. HIER EINE WIDERWÄRTIGE STIMMUNGSMACHE von TeleTop gegen die SVP. Ohne NOT lässt TeleTop JEDE Konkurrenz-Partei zu Wort kommen oder mindestens zu zitieren. Aber NIEMAND von der SVP oder wer eine andere Sichtweise hat.

Das oberste Gebot von Medien ist die Ausgewogenheit und die Möglichkeit für die Konsumenten zu schaffen , sich eine eigene Meinung bilden zu können. Beides hat TeleTop NICHT getan.

Ich ersuche die Ombudsstelle eine Stellungnahme von TeleTop einzuholen und meine Beanstan-dung zu unterstützen.“

2. Stellungnahme Veranstalter

„Am 27. September 2023 haben Sie uns per Mail die Beanstandung von Frau X betreffend der Sendung TOP NEWS vom 24. September 2023 (00:51 bis 06:26) zur Kenntnis gebracht. Frau Frank bezieht sich auf die Berichterstattung zum Thema «SVP-Präsidentin Maria Wegelin engagiert ‘Junge Tat’» und wirft TELE TOP «Verstoss der Sachgerechtigkeit, der Verhältnismässigkeit und der Ausgewogenheit und Verhinderung der Bildung einer eigenen Meinung» vor. Besten Dank, dass wir zu den Ausführungen von Frau Frank Stellung nehmen können. Einleitend halten wir fest, dass die Vorwürfe von X aus unserer Sicht völlig unbegrün-det sind. Die TOP-Medien (TELE TOP, RADIO TOP, TOP ONLINE) bekennen sich seit Jahren zur «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten». Diese ist auch Bestandteil diverser interner Richtlinien, wie zum Beispiel dem «Publizistischen Leitbild». wo wir klar festhalten, dass die TOP-Redaktion parteipolitisch unabhängig agiert. Die Mitarbeitenden werden regelmässig entsprechend geschult.

Gerne gehen wir auf einzelne Punkte aus der Beanstandung ein:

«TELE TOP inszeniert den Skandal. Es ist nicht verhältnismässig diese Story so zu inszenieren. Als Startthema.» / «TELE TOP skandalisiert diese Story.» TELE TOP hat nichts inszeniert. Wir haben die Grundinformationen aus einer der grössten Schweizer Sonntagszeitungen entnommen, die diesem Thema notabene zwei volle Seiten gewidmet hat. Sämtliche Fakten sind belegt, es wurde weder etwas erfunden noch «skandalisiert».
«TELE TOP Hess sämtliche Konkurrenzparteien zu Wort kommen oder zitierte diese. Absolut unnötige Propaganda.» Den Vorwurf der Propaganda weisen wir von uns. Die Redaktion hat an diesem Tag mehrere (nicht sämtliche) «Konkurrenzparteien» kontaktiert. Die FDP und die Grünen gaben vor der Kamera keine Auskunft, die Mitte wurde im Beitrag zitiert und von der GLP und der SP kamen Protagonisten vor. Weitere Parteien wurden nicht angefragt.
«Sämtliche Konkurrenzparteien sind zu Wort gekommen oder wurden zitiert. Aber niemand von der SVP.» Wie im Beitrag erwähnt, war Frau Wegelin für uns (und alle anderen Medien) nicht erreichbar. Auch Vizepräsidentin Susanna Lisibach hat auf unsere Telefonate nicht reagiert. Einzig Fraktions-präsident Christian Hartmann hat uns telefonisch erklärt, dass die SVP Winterthur keine Stellung nimmt. Das wird im Beitrag entsprechend erwähnt.
«TELE TOP reicht es nicht den bekannten Dirk Baier - Liebling der Medien, weil er überall Rechtsextreme sieht - der dann gegen die gesamte SVP verunglimpfend austeilte.» Prof. Dr. Dirk Baier leitet seit 2015 das Institut für Delinquenz und Kriminalprävention an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften ZHAW. Wir stufen ihn als unabhängigen Experten ein, der dieses Thema mit seiner Erfahrung einschätzt und so den Zuschauenden - zusätzlich zum Beitrag - die Möglichkeit bietet, sich eine eigene Meinung zu bilden.
«Wurde anfangs noch ‘nur’ von der Präsidentin der SVP Winterthur gesprochen, verallgemeinerte TELE TOP am Ende noch und diffamierte die gesamte Partei SVP zusammen mit Dirk Baier.» Dieser Vorwurf ist aus unserer Sicht nicht korrekt. Weder TELE TOP noch Herr Baier haben an irgendeiner Stelle im Beitrag oder in der Moderation die gesamte SVP verleumdet.
«Es handelt bei TELE TOP um die Medienanstalt, die das Wort ‘linksextrem' niemals den Mund nehmen würde. Dieses Wort existiert beim Sender nicht.» Auch das ist nachweislich falsch. Gerade im Zusammenhang mit einer «Krawallnacht» anfangs April 2023 oder den Demonstrationen am 1. Mai berichten die TOP-Medien regelmässig über Linksextreme.

Zusammenfassend halten wir fest, dass der Beitrag aus unserer Sicht weder tendenziös ist, noch diffamiert er Personen, Gruppierungen oder Parteien. Der Fakt, dass Maria Wegelin Videos von der «Jungen Tat» produzieren liess, wird klar auf die Recherchen des Sonntagsblicks gestützt. Als Reaktion auf diese Recherchen muss den Beteiligten die Möglichkeit geboten werden, Stellung zu nehmen. TELE TOP hat das im Beitrag transparent gemacht. Dass man - wenn die Direktbetroffenen nichts dazu sagen wollen - andere Parteien zu Wort kommen lässt ist üblich und auch wichtig. Auch die Einschätzung eines Extremismusforschers ist in dieser Berichterstattung korrekt und keinesfalls tendenziös oder diffamierend. Die Berichterstattung ist aus unserer Sicht ruhig, sachlich und fair, von «skandalisiert» oder gar «Propaganda» kann keine Rede sein.»

3. Einschätzung des Ombudsmanns

Thematisiert wird bei dem von Ihnen beanstandeten Beitrag ein Artikel aus dem „Sonntagsblick“, der über die Wahlkampfhelfer der Winterthurer SVP-Präsidentin Maria Wegelin und deren Mitgliedschaft bei der Gruppierung „Junge Tat“ berichtete. Das Thema war aktuell und durchaus brisant und es lag auf der Hand, dass ein Lokal-Fernsehsender, zu dessen Einzugsgebiet auch Winterthur gehört, diese Geschichte aufgriff. Im Beitrag ging es darum, kurz über die Berichter-stattung im Blick zu berichten und anschliessend verschiedene Exponenten aus den politischen Lagern um ihre Meinung zu fragen. Im Beitrag wird klar erwähnt, dass sowohl die Betroffene SVP-Präsidentin als auch Vertreter der Partei von Winterthur zur Stellungnahme angefragt worden seien, diese aber nicht Stellung beziehen konnten oder wollten. Für die Zuschauerinnen und den Zuschauer war das Thema der Sendung klar erkennbar wie auch die Transparenz, mit welcher berichtet wurde.

Die von Ihnen erwähnte nicht zur Sprache gekommene Thematik des Linksextremismus war vorliegend nicht Gegenstand der Sendung. Es muss nicht in jeder Sendung, in dem unter anderem über rechtsextreme Gruppierungen berichtet wird, auch über linksextreme Gruppierungen berichtet werden.

Bei der Auswahl der Expertinnen und Experten sind die Veranstalter grundsätzlich frei. Im vorliegenden Fall wurde der Experte zu der Gruppierung der „Jungen Tat“ befragt und der Zuschauer und die Zuschauerinnen konnten sich danach ein Bild zu dieser Gruppierung machen. Die Einschätzungen waren klar als diejenigen des Experten erkennbar und es bedurfte diesbezüg-lich keiner weiteren Erläuterungen oder allgemeinen Ausführungen zu Extremismus, sei es auf der linken oder auf der rechten Seite. Wie bereits erwähnt, war die Sendung nicht als allgemeine Berichterstattung über extremistische Gruppierungen oder Tendenzen in der Schweiz oder in Winterthur konzipiert.

Zusammenfassend komme ich zum Schluss, dass der von Ihnen beanstandete Beitrag aus programmrechtlicher Sicht korrekt war.

Ich bitte Sie, das vorliegende Schreiben als meinen Schlussbericht gemäss Art. 93 Abs. 3 RTVG entgegenzunehmen. Über die Möglichkeit der Beschwerde an die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI orientiert Sie das beigefügte Merkblatt.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Oliver Sidler Ombudsmann